Sozialversicherungspflicht von Gründern / Gesellschafter-Geschäftsführern

In der Beratung von Start-ups und deren Gründern ist die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gründer/Gesellschafter-Geschäftsführer ein Dauerbrenner. Der Wunsch der Gründer, (weiterhin) nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen, ist dabei sowohl bei der Gründung der Gesellschaft als auch bei späteren Finanzierungsrunden oder einem Teil-Exit relevant. Oftmals werden hier Fehler gemacht, die später empfindliche Sanktionen sowohl für die Gesellschaft als auch für die Gründer auslösen können. Diese…

Sind Geschäftsführer abhängige Beschäftigte? Im Sozialversicherungsrecht sowohl als auch

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Sozialrecht – in vielen Rechtsgebieten stellt sich die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein Beschäftigungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis vorliegt. In vielen Fällen wird das Ergebnis identisch sein. Schwierigkeiten bereitet die Fremd- oder Minderheitsgeschäftsführerin, also ein Gesellschaftsorgan mit keiner oder nur geringer Beteiligung an der Gesellschaft. Auch im Sozialrecht geht es um die Abgrenzung der selbstständigen von der abhängigen Beschäftigung. Selbstständige sind in…

Robert Habecks Renteneintrittsfenster – ist das nicht die Flexi-Rente? Eine Einordnung (Video)

Die Rente geht gerade wieder durch die Medien: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter in Form eines Renteneintrittsfensters ausgesprochen – im Gegensatz zu einem fixen Alter. Damit will er auf den Fachkräftemangel reagieren. Kenner des Themas fragen sich jetzt: Ist das nicht bereits durch das gesetzliche Instrument der Flexi-Rente gewährleistet? Unser Partner Dr. Oliver Vollstädt gibt Antworten im Video und…

COVID-19 Pandemie: Freiwilliges Engagement von Mitarbeitern richtig gestalten

Regierungen und Gesundheitsdienste fordern aktuell Freiwillige auf, ihre medizinischen Kenntnisse zur Verfügung zu stellen und das Gesundheitssystem vor dem bevorstehenden Kollaps zu bewahren. Die Qualifizierten stehen jedoch häufig in anderen Beschäftigungsverhältnisses und können sich kaum zweiteilen. Es stellt sich die Frage: Wie kann der aktuelle Arbeitgeber den Freiwilligendienst unterstützen, ohne selbst auf die Nase zu fallen? Die arbeitende Bevölkerung ist derzeit in zwei Lager gespalten:…

Sozialversicherungsbeiträge: Wann werden Säumniszuschläge erhoben?

Oftmals enthalten Bescheide mit Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung, die infolge einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung erlassen werden, Säumniszuschläge. Insoweit bestimmt § 24 Abs. 1 SGB IV, dass für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Betrages zu zahlen ist. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für…

Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Die Träger der Rentenversicherung prüfen alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen. Es werden nicht nur die Zahlungen für die Deutsche Rentenversicherung sondern auch die Zahlungen für die Krankenkassen, die Arbeitsagentur, die Künstlersozialkasse und für die Berufsgenossenschaften überprüft. Im Folgenden fassen wir die formale und verfahrensrechtliche Seite der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung zusammen. Prüfungsinhalte Die…

(Dauer-) Risiko Scheinselbständigkeit – auch für Honorarärzte in Krankenhäusern!

Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Aufsehen, wonach Unternehmen „freie Mitarbeiter“ einsetzen, die sich im Nachhinein als Scheinselbständige herausstellen – verbunden mit erheblichen Konsequenzen für den Auftraggeber. So galt (jedenfalls bislang) auch der Einsatz von Honorarärzten als „freie Mitarbeiter“ in Krankenhäusern als attraktive Alternative zu festangestellten Ärzten, insbesondere weil sie kurzfristig, flexibel und zeitlich befristet zum Einsatz kommen. Dieses Modell hat das BSG nunmehr einer Prüfung…

Der Tod der Stimmbindungsvereinbarung

Das Bundessozialgericht hat erneut entschieden, dass Stimmbindungsvereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern entgegen der früheren Praxis nicht mehr dazu führen sollen, dass Geschäftsführer auch ohne eine Sperrminorität aufgrund Satzung als sozialversicherungsfrei anerkannt werden (Entscheidung vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R). Eine solche Tendenz zur strengeren Prüfung der Sozialversicherungspflicht unter anderem von Geschäftsführern mit Minderheitsgesellschafterstellung hatte sich schon in der Vergangenheit angedeutet und war 2015 durch mehrere…

Der Werkstudent – das unbekannte Wesen?

Werkstudenten sind in vielen Unternehmen beliebte Arbeitskräfte. Die von Arbeitgebern genannten Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von „billige Arbeitskraft“ über „erledigen klaglos unbeliebte Arbeitsaufgaben“ hin zu „Recruitingmethode“ und „Werbung für das Unternehmen“. Doch was genau ist ein Werkstudent überhaupt? Gibt es bei der Beschäftigung arbeitsrechtliche Besonderheiten und wenn ja, welche? Wie lässt sich eine Beschäftigung für Arbeitgeber und Mitarbeiter finanziell optimal ausgestalten? Zu diesen…

Equal-Pay-Verstoß - wen treffen Haftung und Sanktionen?

Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, die gegen den sog. Gleichstellungsgrundsatz oder Anspruch auf Equal Pay & Equal Treatment verstoßen, sind auch nach der jüngsten Gesetzesänderung weiterhin unwirksam. Dabei stellt sich auch im Falle einer im Übrigen rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassung für Verleiher wie auch für Entleiher die Frage, welche Rechtsfolgen vom Verstoß gegen Equal Pay ausgehen. Während das Arbeitsverhältnis zum Verleiher an sich unberührt bleibt, birgt insbesondere…