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In den letzten Jahren führte vor allem die SARS-CoV-2 Infektion zu zahlreichen Urteilen in Hinblick auf eine Entgeltfortzahlung, etwa aufgrund einer Betriebsschließung wegen eines Lockdowns (siehe hierzu auch Blogbeitrag vom 18. Oktober 2021). Nun traf das BAG eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer „Corona“ Infektion nach einer unterlassenen Schutzimpfung (vgl. Pressemitteilung vom 20. März 2024). Sachverhalt Der Kläger war…
Das neue Bürogebäude ist fast fertiggestellt. Die Umzugskisten im alten Bürogebäude werden bereits gepackt. Was kann jetzt noch schiefgehen? Ein Umzug stellt auch für Arbeitgeber stets den Beginn eines neuen Abschnitts dar. Wir zeigen auf, woran Arbeitgeber denken sollten, damit auch möglichst alle Arbeitnehmer mitziehen. Verschiedene Gründe bewegen Arbeitgeber zu einem Standortwechsel. So können große Restrukturierungen oder auch nur das bloße Auslaufen des Bürogebäudemietvertrags einen…
KLIEMT und KÖLN – das passt, oder? Neben Kölsch, Kölner Dom und Effzeh gibt es da auch noch die Kölner Arbeitsgerichtsbarkeit. Ein nicht ganz unironischer Streifzug durchs „Kölner Arbeitsrecht“. Arbeitsgericht Köln definiert Dauer der Kölner Karnevalszeit An der Karnevalszeit kommt der Kölner im Grunde nicht vorbei. Insofern ist es nur konsequent, dass das Arbeitsgericht Köln die Dauer der Karnevalszeit definiert: „Als ‚Karnevalszeit‘ gilt die Zeit…
Wird gegen eine Kündigung geklagt und dauert der Prozess länger als die Kündigungsfrist, so steigt für Unternehmen das finanzielle Risiko der Nachzahlung des Gehalts bei Unterliegen im Prozess, das sog. Annahmeverzugslohnrisiko. Dessen Bewertung ist nicht nur im Gerichtsverfahren, sondern auch für eventuelle außergerichtliche Verhandlungen von Bedeutung. Dabei gibt es eine zu Lasten von Arbeitnehmern strenger werdende Rechtsprechung, welche Unternehmen Raum eröffnet, um Gegenmaßnahmen zur Risikoreduzierung…
Arbeitszeitregelungen – ein Thema, das jedem Unternehmen vertraut ist. Doch während die Arbeitszeitregelungen für volljährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumeist gut bekannt sind, dürfen die Arbeitszeitregelungen für Kinder und Jugendliche nicht außer Acht gelassen werden. Gerade für Unternehmen, die Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigen, ist es wichtig, sich mit diesen Regelungen vertraut zu machen. Die Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bilden die Grundlage für…
Die EU-Richtlinie über Plattformarbeit wird nach langem Hin und Her nun doch kommen. Das förmliche Annahmeverfahren der Richtlinie steht zwar noch aus. Am 11. März 2024 haben die zuständigen Minister und Ministerinnen für Beschäftigung und Soziales jedoch die vorläufige Einigung vom 8. Februar 2024 final bestätigt, sodass dem Abschluss der lang diskutierten und verhandelten Richtlinie zur Plattformarbeit nichts mehr im Wege steht. Der Verlauf der…
Es ist ein Fall, der gar nicht so selten vorkommt: Ein Arbeitnehmer kündigt selbst ordentlich und hält dabei entweder die Kündigungsfrist von vornherein nicht ein, kündigt also nicht fristgerecht oder hat die Frist zu kurz berechnet, oder hört einfach vor Ablauf der Kündigungsfrist auf zu arbeiten. Es klingt kurios, ist aber in der Beratungspraxis auch schon vorgekommen, dass Arbeitnehmer unter jeglicher Missachtung des Fristenregimes mit…
The gender pay gap has recently been addressed in Brazil by legislation and two subsequent administrative directives. We take a look at how those initiatives might work in practice. In July 2023, Brazil passed a landmark Federal Gender Pay Gap Law which requires large employers to bi-annually report on differences in pay between men and women in management and leadership positions. The law also addresses pay and career discrimination against minorities. Then in November 2023, the…
Arbeitgeber nutzen regelmäßig Foto- und Filmaufnahmen von Mitarbeitern im Internet, etwa zur Veranschaulichung des Unternehmensprofils sowie zu Repräsentations- oder Werbezwecken. Werden diese Bildnisse nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einwilligung des Mitarbeiters weitergenutzt, kann dies im Einzelfall „teuer werden“, wie eine jüngere Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich dazu verpflichtet, sämtliche Bildnisse eines Arbeitnehmers nach Beendigung des…
Die Wirksamkeit von Kündigungen während der Wartezeit ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zuletzt hatte sich das ArbG Köln in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2023 mit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der Wartezeit auseinandergesetzt, welcher einen Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot des SGB IX rügte. Hieran anknüpfend, zeigen wir nachfolgend, was es bei Kündigungen während der Wartezeit im Allgemeinen zu beachten gilt. Was gilt…