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Komplexe Konzernstrukturen sind keine Seltenheit. Oft führen sie dazu, dass sich Konzernmuttergesellschaften mit nur wenigen eigenen Mitarbeitern für die unternehmerischen Entscheidungen beherrschter Tochterunternehmen mit deutlich mehr Mitarbeitern verantwortlich zeigen. Keinesfalls verwunderlich war daher das Begehren eines Wirtschaftsausschusses in einem kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Der bei dem beherrschten Unternehmen nach § 106 Abs. 1 BetrVG gebildete Ausschuss begehrte monatliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens. Dem haben…
Wir wissen bereits seit dem Urteil des BAG vom 19. Februar 2019 (siehe unseren Blogbeitrag vom 15. August 2019), dass der Urlaub eines Arbeitnehmers in der Regel nicht am Ende des jeweiligen Kalenderjahres bzw. eines zulässigen Übertragungszeitraumes verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor ordnungsgemäß und individuell auf den noch offenen Urlaubsanspruch sowie dessen Verfall hingewiesen hat. Das hat das BAG nun in einem…
Das Befristungsrecht zählt zu den „Dauerbrennern“ des Arbeitsrechts. Sachgrundlosen Befristungen steht häufig das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen; über die neueste Rechtsprechung des BAG hatten wir hier berichtet. Auch das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) hatte sich kürzlich damit auseinanderzusetzen. Dabei ging es unter anderem um eine Klausel in einem befristeten Arbeitsvertrag, mit der der Arbeitnehmer…
Neben der nur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers kann in der Praxis ein Interesse der Arbeitsvertragsparteien – regelmäßig des Arbeitsgebers – bestehen, lediglich einzelne Arbeitsbedingungen zu befristen. Gerne wird dieses Flexibilisierungsinstrument etwa im Rahmen der Gewährung von Vergütungsbestandteilen, der Erhöhung der Arbeitszeit oder der Übertragung von (höherwertigen) Tätigkeiten verwendet. Angemessenheits- statt „echter“ Befristungskontrolle Die Befristungsabrede hinsichtlich einzelner Arbeitsbedingungen in Formulararbeitsverträgen unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle nach § 307…
Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu…
Die COVID-19-Pandemie hält den Gesetzgeber weiterhin auf Trab. Letzte Woche sind mit dem Sozialschutzpaket II (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) nun viele Neuerungen zur Abfederung der Folgen der Pandemie in Kraft getreten (einen Überblick aller Maßnahmen bietet das BMAS hier). Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden und stellen ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen vor. Neuerungen beim Kurzarbeitergeld 7,3 Millionen Beschäftigte…
Zu Beginn des corona-bedingten „Lockdown’s“ flüchteten sich viele Arbeitgeber in die Kurzarbeit. Dem lag die Hoffnung zugrunde, dass sich der Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend verringern und nach einiger Zeit wieder das vorherige Niveau erreichen würde. In diesem Sinne dient das arbeitsrechtliche Instrument der Kurzarbeit der Überbrückung von Krisensituationen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mittlerweile ziehen einige Unternehmen jedoch trotz Kurzarbeit die nunmehr anschließende…
Zum Leidwesen vieler Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten von Unternehmen, Ihr finanzielles Risiko im Bereich der Hinterbliebenenversorgung kautelarjuristisch zu begrenzen, in den letzten Jahren stark eingeschränkt (wir berichteten in folgenden Beiträgen: Zwangsehe für Arbeitgeber?, Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? und Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung). Diese Rechtsprechungslinie führt der 3. Senat des BAG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18.2.2020 nunmehr konsequent fort. So entschieden…
Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser…
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich auf die Wirksamkeit gängiger Ausschlussklauseln auswirken könnten, haben sich seit der Einführung des MiLoG im Jahr 2015 und der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB im Jahr 2016, wonach (nicht nur) Ausschlussklauseln keine – wie zu der damaligen Zeit üblich – schriftliche Geltendmachung, sondern nur noch eine solche in Textform vorsehen durften, nicht geändert. Rund um Ausschlussklauseln gibt es…