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Die BGH-Entscheidung vom 10.01.2023 zur möglichen Strafbarkeit von Führungskräften bei Gewährung überhöhter Arbeitsentgelte an Betriebsratsmitglieder hatte für viel Furore gesorgt. Wir geben ein Update zum Thema Unzulässigkeit der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Zudem erläutert Miriam Siemen, welche Auswirkungen dies auf Aufhebungsverträge hat.
Gesetzliche Regelungen zur Arbeitserfassung lassen noch auf sich warten. Dennoch steht fest: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits. Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache? Vor allem: Welche Rechte hat der Betriebsrat und wie weit gehen die Mitbestimmungspflichten? Wir zeigen und bewerten den aktuellen Stand im Lichte eines aktuellen Urteils des LAG München.
Bisher konnten sich Arbeitgeber auf die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen verlassen. Diese sog. „Anscheinsvollmacht“ des Betriebsratsvorsitzenden gilt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 2022 nicht mehr. Wie Arbeitgeber damit umgehen können und welche Handlungsempfehlungen es für die Praxis gibt, zeigt dieser Vlog.
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen ( § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Nach ständiger Rechtsprechung des BAG reicht es aus, dass die technische Einrichtung dazu „objektiv geeignet“ ist. Dies führt dazu, dass in der betrieblichen Praxis nahezu jedes IT-System der Mitbestimmung unterliegt, bisweilen…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass durch Tarifverträge der Zeitarbeit von dem sog. Equal-Pay-Grundsatz „nach unten“ abgewichen werden kann (Urteil vom 31. Mai 2023, Az. 5 AZR 143/19 – Pressemitteilung). Im Ergebnis dürfen Leiharbeitnehmer auf dieser Basis (weiterhin) für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer beim Entleiher. Wir erläutern Hintergrund, Inhalt und Folgen der Entscheidung. In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist…
Im Jahr 2011 befand das Bundesarbeitsgericht, dass eine Mitgliedschaft im Betriebsrat der zeitgleichen Ausübung des Amtes als Datenschutzbeauftragter grundsätzlich nicht entgegenstehe. Nun hat das Bundesarbeitsgericht – nach vorheriger Befragung des Europäischen Gerichtshofs – eine Kehrtwende eingelegt und entschieden, dass beide Ämter nicht miteinander vereinbar seien. Arbeitgeber unterliegen nach § 38 Abs. 1 BDSG der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens…
Grundsätzlich sind die Betriebsparteien bei der Gestaltung von Sozialplänen weitestgehend frei. Das BAG hat ihnen in den letzten Jahren einen zunehmend größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung des Sozialplanbudgets eingeräumt. Grenzen bestehen aber vor allem für Sozialpläne, die während eines Insolvenzverfahrens oder durch eine eingesetzte Einigungsstelle aufgestellt werden. Grundsätze bei der Aufstellung eines Sozialplans Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Sozialplans außerhalb eines Insolvenzverfahrens weitestgehend…
Seit dem 1. Mai 2023 ist es da – das Deutschlandticket. Kostenpunkt aktuell 49 Euro, Fahrspaß mit dem ÖPNV unendlich?! Im Gesetzgebungsverfahren war das Deutschlandticket auf der Überholspur unterwegs und hat andere Reformvorhaben hinter sich gelassen. Arbeitnehmer äußern aktuell häufig den Wunsch, dass Arbeitgeber ihnen entsprechende Tickets finanzieren. Worüber sollten sich Arbeitgeber Gedanken machen, wenn sie Mitarbeitern (voll-)finanzierte Nah- und Fernverkehrstickets zur Verfügung stellen? Ein…
In der Praxis kommt es regelmäßig wegen formeller Fehler im Anhörungsverfahren zur Unwirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang nun entschieden: Eine lediglich versehentliche Mitteilung fehlerhafter Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung, wenn dem Gremium die richtigen Daten zuverlässig bekannt waren (2 AZR 194/22). In diesem Vlog geht Camille Scheidel auf die inhaltlichen Vorgaben des Anhörungsschreibens sowie die Kernaussagen…
Aktuell sind Arbeitgeber und Öffentlichkeit wieder von Streiks oder zumindest deren Ankündigung betroffen. In Berlin streiken die Lehrer, und ein Höhepunkt dürfte zuletzt der im März von den Gewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam durchgeführte bundesweite Warnstreik gewesen sein. Aber wer darf eigentlich streiken und für was wird gekämpft? „Wilde“ Streiks, wie vor zwei Jahren bei dem Lieferdienst Gorillas, oder öffentlichkeitswirksame gemeinsame Aktionstage von Gewerkschaften und…