Inkrafttreten des HinSchG – Anforderungen an interne Meldekanäle

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt zum 2. Juli 2023 in Kraft. Auch wenn Verstöße gegen die Verpflichtungen vom Anwendungsbereich erfasster Arbeitgeber frühestens ab dem 1. Dezember 2023 bußgeldbewehrt sind, müssen sich Arbeitgeber bereits frühzeitig mit den gesetzlichen Anforderungen an eine interne Meldestelle und die möglichen Meldekanäle beschäftigen. Im Vlog zeigen wir Ihnen die wesentlichen Anforderungen auf.

Nach Ende der Befristung: mit Urlaub ins Aus

Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird kraft Gesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Erreichen des vereinbarten Zweckes mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und dieser nicht unverzüglich der Weiterarbeit des Arbeitnehmers widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. Doch reicht für die Entfristung auch Urlaubsgewährung? Nein, so das BAG: Urlaubsgewährung ist nicht das…

Aufenthaltsgesetz schafft neue Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte

„Fachkräftemangel“ – ein Stichwort das besonders auf die Bereiche Gesundheit und Soziales, aber auch den MINT-Bereich und viele andere Branchen zutrifft. Das vom Bundestag am vergangenen Freitag beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ soll ermöglichen, dass zugewanderte Fachkräfte schneller im deutschen Arbeitsmarkt ankommen. Wir beleuchten, was sich bei der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte, der Blauen Karte sowie der Chancenkarte ändert.  Kurz erklärt – Aufenthaltstitel Um als…

AI and global mobility practice

The pandemic has driven a paradigm shift in the world of global mobility. The sudden and widespread roll-out of technology to support remote working showed employees new possibilities for ‘working from everywhere’, and has driven demand for new kinds of flexibility that, until recently, could scarcely have been imagined. AI now promises to bring a fresh round of disruption to global mobility practice. Global mobility…

Bahnfahren als Arbeitszeit!?

Mitten in die Diskussion zur Erfassung der Arbeitszeit platzt ein Urteil des VG Lüneburg mit Sprengkraft: Bahnfahren ist Arbeitszeit. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Urteils und welche Maßstäbe bei der Bewertung von Dienstreisen als Arbeitszeit gelten. Der Fall Die Arbeitgeberin ist ein Speditionsunternehmen, spezialisiert auf die Überführung von Fahrzeugen. Deren Arbeitnehmer fahren mit der Bahn zum Abholort des Fahrzeugs, übernehmen es…

EU-Parlament verabschiedet „AI Act“ – was deutsche Arbeitgeber wissen sollten

Ein US-amerikanischer Anwalt musste sich kürzlich in New York vor Gericht verantworten, weil er in seinen Schriftsätzen frei erfundene Rechtsprechung als Beleg für seine Rechtsauffassung zitiert hatte. Er hatte seinen Schriftsatz von ChatGPT erstellen lassen und die Zitate nicht überprüft. Die Europäische Union verhandelt seit 18 Monaten über den weltweit ersten Versuch, Künstliche Intelligenz (KI) umfassend zu regeln. Das EU-Parlament hat nun mit großer Mehrheit…

Equal Pay: BAG schafft Rechtssicherheit zu tariflicher Abweichung in der Zeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass durch Tarifverträge der Zeitarbeit von dem sog. Equal-Pay-Grundsatz „nach unten“ abgewichen werden kann (Urteil vom 31. Mai 2023, Az. 5 AZR 143/19 – Pressemitteilung). Im Ergebnis dürfen Leiharbeitnehmer auf dieser Basis (weiterhin) für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer beim Entleiher. Wir erläutern Hintergrund, Inhalt und Folgen der Entscheidung.  In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist…

Can AI set the perfect salary?

Artificial intelligence and machine learning could become key partners in salary management decisions. Figuring out the ‘perfect salary’ is just one way we may be able to empower AI in compensation and benefits decisions. Employers should not miss the opportunity to involve AI both in their salary decisions, and in complying with pay reporting requirements. AI and salary: the possible connections Determining the most appropriate…

Wann ist die Videoüber­wachung des erkrankten „Blaumachers“ zulässig?

Hat die Arbeitgeberin Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, ist eine Videoüberwachung im privaten Umfeld nicht grundsätzlich verboten. Werden die rechtlichen Voraussetzungen jedoch nicht beachtet, kann dies im Prozess zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In einem aktuellen Urteil des LAG Nürnberg (1 Sa 250/22) entschied das Gericht, die Videoaufnahmen einer Privatdetektei nicht als Beweis im Prozess zuzulassen. Tobias Vößing erklärt in unserem Vlog, worauf Arbeitgeber…