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Ist der Betriebsrat erst einmal gewählt, bleibt Arbeitgebern nur noch die Anfechtung der Wahl übrig. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens ist faktisch eine mehrjährige Amtszeit eines (ggf. rechtswidrig) gewählten Betriebsrats vorprogrammiert. Der risikobewusste Arbeitgeber sollte bis dahin den Betriebsrat beteiligen und Kosten für Einigungsstellen, Schulungen, Freistellungen für Betriebsratsarbeit etc. einkalkulieren. Arbeitgeber können jedoch vorausschauend unklare Betriebsstrukturen gerichtlich klären lassen und bei zügigem Handeln noch…
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab gestern (im einstweiligen Rechtsschutz) grünes Licht für die von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) angekündigten mehrtägigen Streiks. Doch während ab morgen die Bahnen stillstehen, nimmt der Tarifstreit weiter an Fahrt auf: Laut einer Pressemitteilung des Hessischen LAG beantragte der Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) am 2. Januar 2024 die Feststellung, dass die GDL nicht tariffähig ist. Hintergründe…
Wer einen größeren Personalabbau plant, kommt kaum ohne sie aus: die Massenentlassungsanzeige. Erfolgt die Anzeige nicht oder nur fehlerhaft, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der gekündigte Mitarbeiter darf – nach entsprechender Prozessdauer oft rückwirkend – ins Unternehmen zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht will diese strenge Rechtsprechung nun ändern. Anforderungen an das Massenentlassungsverfahren Werden in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer mehr als fünf…
Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen…
Mit der teilweise dramatischen Eintrübung der Konjunktur und den in Folge hoher Energiekosten besonderen Herausforderung für deutsche Standorte nimmt die Zahl von Restrukturierungs- und sogar Sanierungfällen branchenübergreifend täglich zu. Die damit verbundene ‘typische’ Kommunikation – ‚Stellenabbau/Massenentlassung/Sozialplan’ steht in krassem Widerspruch zu den HR-Herausforderungen bei Fachkräftemangel, Arbeitnehmerarbeitsmarkt und (in der Folge von COVID) gesunkener (innerer) Bindung an den Arbeitgeber. Daher stellt sich die Frage, ob und…
Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Due Diligence werden die typischen Gestaltungsrisiken abgeklopft – insbesondere Regelungen mit hoher wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung stehen dabei auf dem Prüfstand. Allerdings helfen die klassischen Due Diligence Listen und Prüfkataloge nur bedingt weiter, wenn es um verdeckte Risiken geht. Auch diese können aber Sprengkraft besitzen und sogar zum Deal-Breaker werden. Den Juristen kommt nicht nur in der Verhandlung von M&A Deals…
Aufgaben zwischen Konzernunternehmen zu verlagern, ist ein gängiges Tool, um Strukturen oder Prozesse im Konzern zu optimieren. Ist für Arbeitnehmer in der neuen Struktur kein Platz mehr, droht die betriebsbedingte Kündigung. Das BAG positioniert sich in einem neuen Urteil (28.2.2023, Az. 2 AZR 227/22) zum Konzern-Outsourcing arbeitgeberfreundlich. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum Gerichte die Arbeitgeberentscheidung zum Outsourcing auch in Konzernfällen regelmäßig nicht bewerten dürfen…
Augen auf bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen nach einem Betriebsübergang! Welche ungewollten (und mitunter teuren) Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung sich hierdurch ergeben können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG. Im Zuge von Betriebsübergängen steht das Erwerberunternehmen häufig vor der Herausforderung, die Vergütung der vom Veräußerer übernommenen Arbeitnehmer in die eigenen Entgeltstrukturen zu integrieren. Hierbei lassen sich meist pragmatische Lösungen finden. Beim vorherigen Arbeitgeber gewährte…
Bei einer Verschmelzung (Merger) wird das Gesamtvermögen eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen übertragen, das entweder bereits besteht oder im Zuge der Verschmelzung neu gegründet wird. Dies kann wirtschaftliche und finanzielle Vorteile mit sich bringen. Die Optimierung der Produkte aufgrund des Know-hows des einen Unternehmens, größere Marktmacht und geringere Kosten im Vergleich zum Kauf sind nur einige davon. Die rechtliche Umsetzung birgt jedoch erhebliches Fehlerpotenzial,…
Die formalen Anforderungen an eine wirksame Massenentlassungsanzeige sind aus Arbeitgebersicht (zu) hoch. Nicht zuletzt führen sie häufig zur Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen. Eine vor Kurzem auf Vorlage des BAG ergangene Entscheidung des EuGH zur Pflicht der Zuleitung einer Abschrift des Konsultationsschreibens an die Arbeitsagentur gibt vagen Anlass zu der Hoffnung, dass die Rechtsprechung ihre Anforderungen zurückschraubt. Konsultationsverfahren vor Massenentlassungsanzeige Soweit nach den gesetzlichen Schwellenwerten eine anzeigepflichtige…