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Die Behandlung „rentennaher“ Arbeitnehmer in Sozialplänen ist ein Dauerbrenner und hat die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere der vollständige Ausschluss auch bei vorzeitiger Altersrente mit Abschlägen wirksam sein kann, wird trotz der klaren Regelung in § 10 S. 3 Nr. 6 AGG kontrovers diskutiert. Bei der Verhandlung und Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer (wirklich)…
In Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern finden sich häufig an das Alter anknüpfende Kündigungsregelungen und/oder Altersgrenzen. Wir hatten hier über eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 19.6.2017 – 8 U 18/17) berichtet, wonach ein im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbartes Kündigungsrecht der Gesellschaft mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG darstellt, sofern gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab…
Das Antidiskriminierungsrecht bietet für Arbeitgeber eine Vielzahl von Fallstricken, insbesondere wenn es um die (rechtssichere) Ablehnung von Bewerbern geht. Lehrreich ist insoweit ein jüngeres Urteil des LAG Niedersachsen (Urteil vom 01.08.2018, 17 Sa 1302/17), welches sich mit dem Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung eines Rentners auseinandersetzen musste. Wir zeigen, was sich aus der Entscheidung für die tägliche Praxis ableiten lässt. „… Es dürfen keine Rentner eingestellt werden…
Höchstbegrenzungsklauseln in Sozialplänen haben die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere „starre“ Höchstbegrenzungen nach dem AGG wirksam sind, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Bei der Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer benachteiligt? Burkard Göpfert und Jan-Philipp Brune geben einen Überblick. Rahmenbedingungen Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; sie sollen die wirtschaftlichen Nachteile,…
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit…