Verpfeifen, verpetzen, anschwärzen, …? – Was Arbeitgeber zum Hinweisgeberschutzgesetz wissen müssen

Whistleblowing-Fälle betreffen nicht nur Geheimdienste (NSA-Skandal), Profi-Fußballer (Football Leaks), sonstige Superreiche und Prominente (Panama Papers), sondern auch „ganz normale“ Unternehmen. Arbeitgeber, die bislang kein unternehmensinternes Hinweisgebersystem etabliert haben, sind gut beraten, sich nun schleunigst mit der Thematik zu befassen und auf das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einzustellen. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hinweisgebersysteme werden nicht selten immer noch mit Denunziantentum gleichgesetzt, sodass in vielen Unternehmen die…

Wenn die Datenschutzbehörde beim Arbeitgeber anklopft ...

Bußgelder für Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Mitarbeiter- und Bewerberdaten haben zugenommen. Jüngst erreichte ein Bußgeld Millionenhöhe, weil ein Unternehmen Informationen aus dem Privatleben von Mitarbeitern speicherte und auswertete. Vor diesem Hintergrund bleibt nicht jeder Unternehmensverantwortliche cool, wenn ein Schreiben der Datenschutzbehörde ins Haus flattert. Dabei muss ein Tätigwerden der Datenschutzbehörde nicht zwingend zu einem (hohen) Bußgeld führen. Wie sollten Unternehmen reagieren? Wann und wie wird…

Arbeitsrechtliche Compliance im Homeoffice hinreichend beachtet?

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden Arbeitnehmer vielerorts aufgrund rasant ansteigender Infektionszahlen ins Homeoffice „verschoben“, was noch einmal durch die seit Anfang des Jahrs geltende neue Arbeitsschutzverordnung verstärkt wurde. Vieles spricht dafür, dass dieser Trend auch nach der Pandemie – wenn auch in geringerem Ausmaß – fortbestehen wird. Da die schnelle Reaktion auf die Pandemiesituation kaum Zeit gelassen hat, um regelkonformes Arbeiten im Homeoffice sicherzustellen, lohnt…

Durch Corona publik gewordene Missstände in Fleischindustrie: Das bringt das neue Gesetz

Im Zuge der Corona-Pandemie sind zum Teil Missstände in der Fleischindustrie zutage getreten, nachdem es zu zahlreichen COVID-19-Fällen unter den Beschäftigten der Schlachthöfe kam. Grund hierfür waren unter anderem Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Sicherheitsbestimmungen. Als Reaktion auf diese Vorfälle wurde das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Es soll vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Allerdings…

Videoüberwachung von Beschäftigten – höchste Zeit für Compliance-Checks!

Neues Jahr – neues Millionenbußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht. Nachdem bereits gegen die Modekette H&M ein Rekordbußgeld von 35,3 Millionen Euro wegen der Videoüberwachung von Mitarbeitern verhängt wurde, muss nun auch der Elektronikhändler Notebooksbilliger.de ein hohes Bußgeld zahlen. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter jahrelang per Video beobachtet, ohne die Überwachung auf bestimmte Beschäftigte oder Verdachtsfälle zu begrenzen. Wegen dieser Praxis verhängte die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen…

Legal Tech @ Kliemt: Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2020 und Ausblick auf 2021

Kliemt.HRtools – wir gestalten Zukunft. Arbeitsrecht digital. Mit diesem Motto sind wir voller Elan in dieses Jahr gestartet, das geprägt war von vielen Initiativen zum internen sowie externen Ausbau der Legal Tech Aktivitäten bei Kliemt.Arbeitsrecht. Kliemt.HRtools Aufsetzend auf dem KLIEMT Hackathon 2019 haben wir die Legal Tech Plattform Kliemt.HRtools gelauncht, über die wir nun unseren Mandanten Zugriff auf nützliche Legal Tech Tools ermöglichen. Durch einen…

Verbandssanktionengesetz: Ende des Personalgesprächs bei internen Ermittlungen

Das neue Verbandssanktionengesetz soll die Sanktionen für Unternehmen in Wirtschaftsstraffällen erheblich verschärfen. Zudem  sieht der Entwurf auch zahlreiche Verfahrensregeln für interne Ermittlungen vor. Unter anderem will der Gesetzgeber in Ablauf und Inhalt von Mitarbeiterbefragungen eingreifen und wendet dabei Prinzipien an, die sonst für Ermittlungsbehörden gelten. Ist das das Ende eines freien, im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis geführten Personalgesprächs? Sanktionsmilderung durch interne Ermittlungen Das VerSanG (wir berichteten über…

Kleines FAQ zum neuen Verbandssanktionsgesetz – Teil 2

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat vor kurzem einen Entwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgestellt. In Teil 1 haben wir erläutert, worum es in diesem Entwurf geht, wie Unternehmensfehlverhalten bisher behandelt wird und welche neuen Sanktionen es geben wird. Im zweiten Teil stellen wir nun vor, ob die Ermittlungsbehörden Verbandsstraftaten verfolgen müssen, ob Sanktionen durch Compliance-Maßnahmen abgemildert werden können und wie sich Unternehmen…

Muss der Aufsichtsrat einer paritätisch mitbestimmten GmbH Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer verfolgen?

Nicht selten steht am Ende einer Compliance-Untersuchung die Frage, ob sich die Geschäftsführung schadensersatzpflichtig gemacht hat. Für die Aktiengesellschaft ist seit der ARAG-Garmenbeck-Entscheidung (BGH vom 21. April 1997 – II ZR 175/95) klar, dass der Aufsichtsrat durchsetzbare Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder im Regelfall auch verfolgen muss. Gelten diese Grundsätze auch für den Aufsichtsrat der paritätisch mitbestimmten GmbH? Grundsätzlich keine Verfolgungspflicht in der GmbH Hinter der ARAG-Garmenbeck-Entscheidung…

Reform der Arbeitnehmerentsendung: Änderung der Entsenderichtlinie und des AEntG

Am 28.06.2018 wurde die Reform der EU-Entsenderichtlinie (2018/957) (nachfolgend: „Änderungsrichtlinie“) verabschiedet, die tiefgreifende Änderungen der seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) beinhaltet. Die Umsetzung in deutsches Recht, d.h. insbesondere eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), muss nun bis zum 30.07.2020 erfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des AEntG hatte der deutsche Gesetzgeber für den Sommer 2019 angekündigt; ein solcher ist jedoch bis dato noch nicht veröffentlicht worden….