Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Compliance-Verstöße?

Hier: Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestengelts Verstoßen Unternehmen im Kontext der Beschäftigung von Mitarbeitern gegen gesetzliche Regelungen, steht auch die Frage nach persönlicher Haftung der Geschäftsführung im Raum. Hier mag man an Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder auch sozialversicherungsrechtliche Beitragsabführungspflichten denken. Dabei geht es einerseits um Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände, andererseits aber auch um die zivilrechtliche persönliche Haftung der Geschäftsführung. Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts…

Wie viel ist mindestens der Mindestlohn?

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollen Unternehmen in Deutschland auch auf einen „angemessenen Lohn“ innerhalb der Lieferkette hinwirken. Aber wann ist ein Lohn angemessen? Mindestens der Mindestlohn muss gezahlt werden, bescheinigt der Gesetzgeber. Doch auch mit dieser Definition ist keine Klarheit geschaffen – weder für Lieferketten innerhalb Deutschlands, geschweige denn bei Lieferketten mit Auslandsbezug.

Der neue Mindestlohn und „450-Euro-Jobs“ – was sollten Unternehmen beachten?

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten ab dem 1. Oktober 2022 mindestens 12 € pro Stunde zahlen. Bereits zum 1. Juli 2022 wurde der Mindestlohn auf 10,45 € angehoben. Daher kann Handlungsbedarf bei der Vertragsgestaltung insbesondere für „450-Euro-Jobs“ bestehen. Mindestlohnerhöhungen sind für viele Unternehmen und Beschäftigte relevant: Rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland werden auf Mindestlohnbasis vergütet. Der gesetzliche Mindestlohn gilt – mit wenigen Ausnahmen –…

Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro kommt – und nun? (Video)

Die Ampelkoalitionäre setzen das erste arbeitsrechtliche Vorhaben um – zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde erhöht. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 das Bundeskabinett passiert und befindet sich nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Unser Partner Ferdinand Groß nimmt im Video eine erste Einordnung vor und zeigt Auswirkungen für die Praxis auf.

Mindestlohn für alle – auch für Praktikanten?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Auch Praktikanten fallen grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes. Doch es gibt Ausnahmen. Welche Praktika vom Mindestlohngesetz ausgenommen sind und welche Besonderheiten zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Obwohl Praktikanten nicht unter den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff fallen, haben sie nach § 22 Abs. 1 S. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Denn Praktikanten…

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns – Gefahr für betriebliche Vergütungssysteme?

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns führt dazu, dass Arbeitgeber einigen Arbeitnehmern mehr bezahlen müssen, als diesen aufgrund von betrieblichen Vergütungsregelungen zusteht. Das BAG entschied kürzlich, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aber nicht zu einer automatisierten dynamischen Anpassung von über dem Mindestlohn in Betriebsvereinbarungen festgelegten Entgelten führt und auch kein entsprechendes Mitbestimmungsrecht auslöst. Was das genau bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.   Will der…

Mindestlohnanspruch bei Praktika: Neues vom BAG

Das Leben ist kein Ponyhof – so entschied das BAG ganz aktuell über die Mindestlohnforderung einer Praktikantin eines Reitanlagenbetreibers und lehnte einen Anspruch auf Vergütung ab (BAG vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 556/17, bisher nur als Pressemitteilung verfügbar). Unter welchen Voraussetzungen Praktikantinnen und Praktikanten gegebenenfalls einen Anspruch auf Mindestlohn haben und welche Fallstricke sich dabei für Unternehmen ergeben können, haben wir unter Berücksichtigung…

Klare Kante: Das BAG zu Ausschlussklauseln und Mindestlohn

Eine der wichtigsten Fragen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist (endlich) entschieden: „Wie hältst Du es mit Ausschlussklausel und Mindestlohn?“ bzw. müssen arbeitsvertragliche Verfallklauseln den Mindestlohnanspruch ausdrücklich ausnehmen, um wirksam zu sein? Das BAG hat hierzu eine klare Antwort parat. Was wurde genau entschieden? Und was bedeutet das für die Vertragsgestaltung in der Praxis? Dazu nachfolgend mehr. Der Mindestlohn, das unverzichtbare Wesen Wie kaum eine…

Anwesenheitsprämie und Mindestlohn – BAG Teil 1

In unserem letzten Beitrag zur Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn haben wir drei landesarbeitsgerichtliche Urteile vorgestellt, die sich mit unterschiedlichen Ergebnissen mit dieser Fragestellung auseinandersetzten. In allen drei Verfahren wurde das BAG zur Entscheidung angerufen. Nun liegt das erste Urteil des BAG zu dieser Frage vor (BAG, Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16). Was war passiert? Das BAG entschied über den Fall, den…

Zuschlag gefällig? Wirkt auch für den Mindestlohn!

Die Reihen der ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn lichten sich kontinuierlich. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche Zahlungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anrechenbar sind, diesen also erfüllen. Mit dieser hat sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 24.05.2017 (5 AZR 431/16) befasst, und zwar konkret im Hinblick auf arbeitsvertragliche Sonn- und Feiertagszuschläge. Für die Praxis ein wichtiges…