Suche 
Kurzarbeit und Transfergesellschaft schließen sich auf den ersten Blick aus. Bekanntlich können aber in Kurzarbeit befindliche Mitarbeiter von einem Personalabbau betroffen sein. Für diese Mitarbeiter stehen die üblichen Instrumente zu einem sozialverträglichen Abbau offen – grundsätzlich auch der Wechsel in eine Transfergesellschaft. Was zu beachten ist, zeigt der nachfolgende Beitrag. Transfergesellschaft als Instrument des Personalabbaus Transfergesellschaften sind ein sinnvolles Mittel zur sozialverträglichen Umsetzung eines Personalabbaus….
Der typische Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich für den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeber möchte keine Zeit verlieren und die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen. Hierfür ist eine Einigung mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich zwar nicht erforderlich. Es muss allerdings der Versuch der Verhandlung eines Interessenausgleichs unternommen werden bis hin zum sogenannten Scheitern der Verhandlungen. Erst dann kann der…
Transfergesellschaften sind ein beliebtes Instrument bei größeren Personalabbaumaßnahmen. Auch in Freiwilligenprogrammen wurden sie bis zuletzt als Mittel eingesetzt, um Anreize für einen freiwilligen Austritt zu schaffen. Seit kurzem wird dieses Modell durch eine deutlich restriktivere Bewilligungspraxis der Agenturen für Arbeit in Frage gestellt. Wer aktuell Restrukturierungen plant oder umsetzt, sollte hierauf vorbereitet sein, damit die staatliche Förderung der Transfergesellschaft sichergestellt ist. Hintergrund Nach einem nie…
Die Betriebsparteien streiten in der Praxis häufig im Rahmen einer interessenausgleichpflichtigen Personalabbaumaßnahme über die Etablierung einer Transfergesellschaft (auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft genannt) und eines entsprechenden (Transfer-)Sozialplans. Kann keine Einigung in den freien Verhandlungen gefunden werden, muss über den (Transfer-)Sozialplan in der Einigungsstelle entschieden werden. Dort stellt sich oft die Frage, ob die Etablierung einer Transfergesellschaft durch Einigungsstellenspruch erzwungen werden kann. Zweck des Sozialplans und gesetzliche…
Die Verlängerung der Kurzarbeit wird aktuell in Politik, Gewerkschaften und Betriebsräten aktiv als Instrument zur Vermeidung von Personalabbau beworben. Denkt ein Arbeitgeber über eine Verlängerung oder erstmalige Umsetzung der Kurzarbeit nach, muss er aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine allzu großzügige Anwendung wird die Agentur für Arbeit nicht akzeptieren und ggf. beantragtes Kurzarbeitergeld versagen. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Vorübergehender Arbeitsausfall Das Gesetz sieht Kurzarbeitergeld…
Die vereinfachten Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeit haben vielen Unternehmen eine vorübergehende wirtschaftliche Entlastung verschafft und sie dadurch befähigt, die COVID-19-Krise zu durchstehen. Nunmehr aber stehen diese Unternehmen häufig vor der Frage: „Reicht das?“ Oder ist eine weitergehende Kostensenkung erforderlich, für die ein Personalabbau ins Auge gefasst werden muss? Wir haben uns verschiedentlich bereits mit Fragen rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen während der Kurzarbeit…
Der Arbeitgeber will eine interessenausgleichpflichtige Personalabbaumaßnahme durchführen und noch bis Monatsende die erforderlichen Kündigungen zustellen. Die Zeit drängt, schließlich sind Interessenausgleich (und Sozialplan) mit dem Betriebsrat noch nicht final verhandelt und der Arbeitgeber muss vorab u.a. auch noch die Betriebsratsanhörungen nach § 102 BetrVG durchführen. Insofern stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auch schon vor Abschluss des noch final zu verhandelnden Interessenausgleichs die Betriebsratsanhörungen nach…
Freiwilligenprogramme werden von Arbeitgebern nicht selten im Rahmen von Restrukturierungen genutzt, um einen passgenauen Personalabbau möglichst sozialverträglich zu gestalten. Neben den rechtlichen Hürden, die bei der Gestaltung und der Umsetzung eines Freiwilligenprogramms bestehen, spielt dessen inhaltliche Ausgestaltung und auch die Kommunikation des Freiwilligenprogramms an die Belegschaft eine große Rolle, damit das Freiwilligenprogramm eine Erfolgsgeschichte wird. Bei richtiger Ausgestaltung bietet das Freiwilligenprogramm gegenüber der Alternative, den…
In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte ist bislang umstritten, ob einem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber ohne eine entsprechende Beteiligung des Betriebsrats eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG umsetzt. Dieser Problematik vorgelagert ist die Frage, ob überhaupt eine Betriebsänderung im Sinne dieser Norm vorliegt. Dem ArbG Darmstadt lag am 14. Februar 2018 der Antrag eines Betriebsrats zur Entscheidung vor, der bereits ausschließlich…
Derzeit gibt es in praktisch allen DAX-Unternehmen und vielfältig auch im Mittelstand Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten, um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das – aufgrund tariflicher, betrieblicher, gesetzlicher oder schlicht „politischer“ Gründe – nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Da das „klassische“ Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeit (Stichwort: Sonderkündigungsschutz) dafür oft nicht zugänglich ist, werden derzeit vorwiegend…