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betriebswahl 2022
01

Bundestagswahl 2021: Wie sich die Parteiprogramme bei Arbeitsrechts-Themen unterscheiden

02

Betriebsratswahl: Der Grundsatz der Verhältniswahl und die Bedeutung der Listenbildung

03

Warum bei der Betriebsratswahl 2022 an Wahlumschlägen nicht gespart werden sollte

US COVID-19 Action Plan includes mandatory vaccinations or weekly testing

On 9 September 2021, President Biden announced a US COVID-19 Action Plan comprised of six main components. This article focuses on the ‘Vaccinating the Unvaccinated’ component and its impact on employers. According to President Biden, almost 80 million Americans who are eligible to be vaccinated have not received their first shot. He has directed the Occupational Safety and Health Administration (OSHA) to develop a rule…

Beliebte Beiträge

Aus der Kurzarbeit in die Transfergesellschaft? Was Arbeitgeber beachten müssen

Kurzarbeit und Transfergesellschaft schließen sich auf den ersten Blick aus. Bekanntlich können aber in Kurzarbeit befindliche Mitarbeiter von einem Personalabbau betroffen sein. Für diese Mitarbeiter stehen die üblichen Instrumente zu einem sozialverträglichen Abbau offen – grundsätzlich auch der Wechsel in eine Transfergesellschaft. Was zu beachten ist, zeigt der nachfolgende Beitrag. Transfergesellschaft als Instrument des Personalabbaus Transfergesellschaften sind ein sinnvolles Mittel zur sozialverträglichen Umsetzung eines Personalabbaus….

Höhere Abfindung durch einheitliche Betrachtung von Sozialplan und „Klageverzichtsprämie“

Regelmäßig werden im Zuge von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in einer gesonderten Betriebsvereinbarung sog. „Klageverzichtsprämien“ vereinbart. Werden diese aus dem Sozialplanvolumen finanziert, führte dies bislang grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Das LAG Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung die Ansicht vertreten, dass sich die Abfindung in diesem Fall auch dann erhöhen muss, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Wir geben eine erste Einschätzung. Hintergrund Das…

Outplacement-Beratungen künftig steuerfrei – Mehr Spielraum in Aufhebungsverhandlungen

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann zu einer schnellen und unkomplizierten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führen. Durch die neue Steuerfreiheit von Outplacement-Beratungen ergeben sich seit dem 1. Januar 2021 sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer neue Spielräume in den Beendigungsverhandlungen, die zu beiderseitigem Vorteil genutzt werden sollten. Outplacement-Beratung als Mittel der Wahl in unsicheren Zeiten Wird über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verhandelt, stehen dem Arbeitgeber unterschiedlich attraktive…

Scheinselbstständigkeit und HR Compliance

Nach wie vor ist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern von großer praktischer Relevanz: Bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen bestehen für Unternehmen und das verantwortliche Management hohe Haftungsrisiken. Allein diese gebieten es, dass die internen Prozesse zur ordnungsgemäßen Abgrenzung und insbesondere das Monitoring der jeweiligen Vertragsdurchführung einen festen Platz im HR-Compliance-System einnehmen. Die Ausgangslage: Hohe Haftungsrisiken und schwierige Abgrenzung im Einzelfall Bisweilen ist die Abgrenzung…

Freelancer – Dos & Don'ts bei der Vertragsgestaltung und -durchführung

Freelancing ist ein attraktives Modell: Flexible Spezialist*innen, die bei Bedarf überall auf der Welt – aus dem Homeoffice, vom Strand oder aus dem Café nebenan – Auftragsspitzen abdecken und mit ihrem Know-how ohne einen statischen Arbeitsvertrag kurzfristig tätig werden. Trotz der Vorteile für beide Seiten müssen aber die Risiken mitgedacht werden. Verlockende Aussichten durch maximale Flexibilität Der Einsatz von freien Mitarbeiter*innen erfreut sich großer Beliebtheit….

Internal Investigations – wann kündigen?

Wird gegen einen Mitarbeiter intern ermittelt und erhärtet sich dann der Verdacht eines Fehlverhaltens, stehen Arbeitgeber oft vor einer schwierigen Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Kündigung? Warum hier früh besser als spät ist, erklären wir in diesem Beitrag. Ein Unternehmen hat Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitarbeiter sich „nicht sauber“ verhalten hat. Es beginnen unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen (sog. Internal Investigations). Dabei erhärten sich einzelne…
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Datenschutzverstoß – was ist jetzt zu tun?

Längst sind in zahlreichen Unternehmen Datenschutzbeauftragte tätig und erleichtern vielen Unternehmen das (datenschutzkonforme) Leben. Aber wie gestalten sich interne Ermittlungen, wenn es dann doch einmal zu einem Verstoß gegen Datenschutzvorschriften kommt? Ein Überblick zur möglichst zügigen und effizienten Aufklärung von Datenschutzverstößen. Unabhängig von der Informationsquelle, eines steht fest: Bekommt man als Arbeitgeber Wind von einem Datenschutzverstoß im eigenen Unternehmen, besteht unbedingt Handlungsbedarf. Derzeit nehmen Schadensersatzklagen…

Neues zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO – nicht nur im Arbeitsverhältnis

Drei Jahre nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung zeigt sich: Der Auskunftsanspruch wird gegenüber Arbeitgebern auch für taktische Manöver eingesetzt. Nun hat der Bundesgerichtshof, höchstes deutsches Zivilgericht, noch vor dem Bundesarbeitsgericht mehrere offene Fragen zum Auskunftsanspruch entschieden. Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.  Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet seit Mai 2018 Anwendung. Seither erfreuen sich Auskunftsansprüche nach Art. 15 DS-GVO gegen den Arbeitgeber zunehmender Beliebtheit. In…

Übermittlung von Beschäftigtendaten ins Nicht-EU-Ausland – was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Um Mitarbeiter aus dem Homeoffice beschäftigen zu können, setzen viele Unternehmen auf die Dienstleistungen von Cloudanbietern. Ausgeklammert wird dabei häufig, dass diese Anbieter ihre Daten auch in Nicht-EU-Ländern speichern. Trotzdem muss die Datenspeicherung auf einem der EU gleichwertigen Schutzniveau erfolgen. Nun haben die Aufsichtsbehörden angekündigt, eine koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durchzuführen. Zeit, das Thema unter die Lupe zu nehmen. Der Wunsch nach einer reibungslosen Kommunikation…

Scheinselbstständigkeit und HR Compliance

Nach wie vor ist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern von großer praktischer Relevanz: Bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen bestehen für Unternehmen und das verantwortliche Management hohe Haftungsrisiken. Allein diese gebieten es, dass die internen Prozesse zur ordnungsgemäßen Abgrenzung und insbesondere das Monitoring der jeweiligen Vertragsdurchführung einen festen Platz im HR-Compliance-System einnehmen. Die Ausgangslage: Hohe Haftungsrisiken und schwierige Abgrenzung im Einzelfall Bisweilen ist die Abgrenzung…

Schneller IT-Betriebsvereinbarungen einführen und umsetzen – mit Legal Tech

Möchten Sie den Mitbestimmungsprozess bei IT-(Rahmen-)Betriebsvereinbarungen beschleunigen? Kontaktieren Sie uns gerne! Doch bevor Sie auf den Knopf drücken – ein paar Worte vorab zur Erläuterung. Legal Tech nimmt zunehmend Raum in der anwaltlichen Beratung und in der Unternehmenspraxis ein (siehe auch Blogbeitrag vom 23. Mai 2019 und 11. November 2020). Dass es sich hierbei um ein hoch aktuelles Thema handelt, zeigt sich auch daran, dass…

Legal Tech @ Kliemt: Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2020 und Ausblick auf 2021

Kliemt.HRtools – wir gestalten Zukunft. Arbeitsrecht digital. Mit diesem Motto sind wir voller Elan in dieses Jahr gestartet, das geprägt war von vielen Initiativen zum internen sowie externen Ausbau der Legal Tech Aktivitäten bei Kliemt.Arbeitsrecht. Kliemt.HRtools Aufsetzend auf dem KLIEMT Hackathon 2019 haben wir die Legal Tech Plattform Kliemt.HRtools gelauncht, über die wir nun unseren Mandanten Zugriff auf nützliche Legal Tech Tools ermöglichen. Durch einen…