Haftungsfalle: Personalabbau nach Corona-Kurzarbeit

Die vereinfachten Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeit haben vielen Unternehmen eine vorübergehende wirtschaftliche Entlastung verschafft und sie dadurch befähigt, die COVID-19-Krise zu durchstehen. Nunmehr aber stehen diese Unternehmen häufig vor der Frage: „Reicht das?“ Oder ist eine weitergehende Kostensenkung erforderlich, für die ein Personalabbau ins Auge gefasst werden muss? Wir haben uns verschiedentlich bereits mit Fragen rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen während der Kurzarbeit…

Kurzarbeit: Compliance-Risiken drohen!

Nach dem ersten „CoViD-19“-Schock war die Reaktion vieler Unternehmen gleich: Die Prioritäten lagen bei einer Sicherstellung der weiteren Arbeitsfähigkeit sowie – unmittelbar danach – bei einer Absenkung der Lohnkosten, um den wirtschaftlichen Druck zu lindern. Als probates Mittel hierzu sahen viele die – unter vereinfachten Rahmenbedingungen mögliche – Kurzarbeit. „Dann eben ohne interne Prüfung“ bzw. Freibrief für kreative Wege in die Kurzarbeit? Weithin wurden politische…

Globale Entscheidungen - (k)ein Problem vor Ort?

Deutsche Unternehmen, die in internationale Konzernstrukturen eingebunden sind, sehen sich oftmals mit der Herausforderung konfrontiert, dass die ihnen übergeordneten Gruppengesellschaften bestimmte Entscheidungen schlicht treffen und entsprechend (lokal) die Umsetzung erwarten. Ist aber jede “global” getroffene Entscheidung rechtlich kein Thema für die lokale deutsche Organisation? Wir zeigen, wo dies ein Fehlverständnis ist und an welchen Stellen sich arbeitsrechtliche Hindernisse auftun können. Restrukturierungen und Transformationen Werden innerhalb…

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 6)

Unsere Beitragsreihe rund um ein agiles Transformationsprojekt wird fortgesetzt – heute zu der Frage, wie sich eine (agil) transformierte Organisation mit dem Einsatz von Fremdpersonal verträgt – und welche Best-Practice-Ansätze helfen, Haftungsrisiken zu vermeiden. Der „Klassiker“: die bunt gemischte IT-Abteilung In vielen Unternehmen existierte jedenfalls in der Vergangenheit keine klare Trennung zwischen eigenen Arbeitnehmern, überlassenen Arbeitnehmern und Dienstleistern auf Werk- oder Dienstvertragsbasis. Vielmehr war eine…

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 5)

Im heutigen Teil unserer Beitragsreihe zur agilen Transformation von Unternehmen behandeln wir die Frage: Welche Herausforderungen stellen sich auf dem Weg von der Alt- in die Neuorganisation mit Blick auf die stellenbezogenen Veränderungen? Der Wechsel von der Alt- zur Neuorganisation Wer sich den Prozess des “Umklappens” einer Organisation von alt auf neu als simples Übereinanderhalten von Org-Charts vorstellt, macht es sich zu einfach. Es mag…

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 3)

Unsere Beitragsreihe rund um ein agiles Transformationsprojekt beschäftigt sich heute mit den Herausforderungen, vor denen die betriebsverfassungsrechtlichen Partner stehen – rechtlich wie tatsächlich. Denn das Denken in „klassischen“ Strukturen funktioniert schlicht nicht, bedenkt man die Besonderheiten der agilen Arbeitswelt. Die Agile Transformation verhandeln und umsetzen Agil zu werden im Sinne einer Mitnahme- und Beteiligungskultur bedeutet für den Arbeitgeber, auch jenseits der streng juristischen Mitbestimmungsfragen den…

Falsche Berufsgruppe bei der Massenentlassungsanzeige - alles vorbei?

Die immer stärker durch europarechtliche Vorgaben geprägte Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen (§§ 17 ff. KSchG) stellt Arbeitgeber vor enorme Herausforderungen – insbesondere, da von Arbeitnehmerseite immer häufiger jeder formale Fehler angegriffen wird, um daraus (zumindest) wirtschaftlich vorteilhaftere Konditionen im Rahmen eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess zu erreichen. Wenig hilfreich sind hier die von der Praxis oftmals als Übung in Bürokratie empfundenen Vorgaben der Bundesagentur für…

Betriebsratswahl 2018: Wahlfehler verhindern durch einstweilige Verfügung

Die laufenden Betriebsratswahlen führen häufig zu Verwerfungen – nicht zuletzt aufgrund formaler Fehler des Wahlvorstandes, bei denen sich der Arbeitgeber (oder sonstige Akteure) die Frage stellen müssen: sind die Verstöße gravierend genug, um eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl zu begründen? Häufig wird jedoch nur in diesen tradierten Kategorien gedacht und übersehen, dass auch im Eilverfahren Möglichkeiten bestehen, Rechtsverstöße des Wahlvorstandes sehr kurzfristig zu…

Kein BEM vor Versetzung: BAG präzisiert Billigkeitskontrolle

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) spielt für die Praxis regelmäßig nur unter kündigungsrechtlicher Perspektive eine Rolle (sowie mit Einschränkungen im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements). Häufig unbeachtet bleibt, dass zur Sicherstellung einer weiteren Beschäftigung als “Vorfeldmaßnahme” zu einer Kündigung auch arbeitsrechtliche Weisungen in Betracht kommen können. Ist aber die Durchführung eines BEM Voraussetzung etwa für die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz, auf dem geringere Fehlzeiten erwartet werden…

Betriebsratswahl 2018: Fallstricke vor und nach der Wahl

Die turnusgemäße Betriebsratswahl 2018 rückt immer näher – Grund genug, sich mit zeitlosen Problemstellungen und aktuellen Entwicklungen rund um eine solche Wahl auseinanderzusetzen. Fehler im Vorfeld vermeiden – richtige Anknüpfungspunkte wählen Eine ordnungsgemäße Wahl kann nur durchgeführt werden, wenn die richtigen Anknüpfungspunkte gewählt werden. Wo – in welcher betrieblichen Einheit – und durch wen gewählt werden kann, kann dabei im Einzelfall durchaus herausfordernd sein. Das…