Katholische Kirche ermöglicht virtuelle Teilnahme an Sitzungen der Mitarbeitervertretungen!

Aufgrund einer Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind jetzt im Bereich der katholischen Kirche Sitzungen der Mitarbeitervertretung per Telefon- und Videokonferenz möglich. Die Änderung der MAVO ist mit Wirkung zum 1. April 2020 in Kraft getreten und muss noch in den Amtsblättern veröffentlicht werden. Dies ist in vielen Bistümern bereits geschehen. So hat bspw. das Bistum Münster im Kirchlichen Amtsblatt vom 1. April 2020 Beilage zu…

Ignorieren ist keine Lösung - der EBR kraft Gesetzes

Für Unternehmen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hat, regelt das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) seit 1996 wann und wie ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gegründet werden kann beziehungsweise muss. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2016 klargestellt, dass der Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Arbeitnehmer einen Antrag auf Errichtung eines EBR gestellt haben, tätig…

Keine Zusatzpausen für Raucher

Während das Rauchen am Arbeitsplatz vor einigen Jahren noch durchaus üblich war, sind inzwischen die Gefahren des (Passiv-)Rauchens allgemein bekannt. Der Arbeitgeber muss daher die Räumlichkeiten im Betrieb so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren geschützt sind. Nach der Arbeitsstättenverordnung muss der Arbeitgeber insbesondere die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Nichtraucher unter den Arbeitnehmern wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Soweit…

Anforderung an die Ausübung einer „Sprinterklausel“

Arbeitsvertragsparteien vereinbaren in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie in gerichtlichen Vergleichen häufig sog. „Sprinterklauseln“. Damit wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, durch einseitige Erklärung und meist unter Einhaltung einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also vor dem eigentlichen Beendigungszeitunkt zu beenden. Von einer solchen Klausel wird insbesondere bei längeren Kündigungsfristen Gebrauch gemacht, um dem Arbeitnehmer den Antritt einer neuen Beschäftigung kurzfristig zu ermöglichen. Zudem sehen Sprinterklauseln…

Einsatz von Fremdpersonal in kirchlichen Einrichtungen

Der Einsatz von Fremdpersonal ist auch in kirchlichen Einrichtungen keine Seltenheit. So werden bspw. in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen oder Kindertagesstätten Arbeiten auch durch Leiharbeitnehmer oder auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen erbracht. Diese kirchlichen Einrichtungen sind jedoch Ausdruck der Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Dem kirchlichen Dienst liegt das Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde. Daraus folgt, dass kirchliche Einrichtungen nicht frei darüber entscheiden können, welche…