Freelancer – Dos & Don'ts bei der Vertragsgestaltung und -durchführung

Freelancing ist ein attraktives Modell: Flexible Spezialist*innen, die bei Bedarf überall auf der Welt – aus dem Homeoffice, vom Strand oder aus dem Café nebenan – Auftragsspitzen abdecken und mit ihrem Know-how ohne einen statischen Arbeitsvertrag kurzfristig tätig werden. Trotz der Vorteile für beide Seiten müssen aber die Risiken mitgedacht werden. Verlockende Aussichten durch maximale Flexibilität Der Einsatz von freien Mitarbeiter*innen erfreut sich großer Beliebtheit….

Internal Investigations – wann kündigen?

Wird gegen einen Mitarbeiter intern ermittelt und erhärtet sich dann der Verdacht eines Fehlverhaltens, stehen Arbeitgeber oft vor einer schwierigen Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Kündigung? Warum hier früh besser als spät ist, erklären wir in diesem Beitrag. Ein Unternehmen hat Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitarbeiter sich „nicht sauber“ verhalten hat. Es beginnen unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen (sog. Internal Investigations). Dabei erhärten sich einzelne…

EuGH zu Gender Pay Gap: Entgeltgleichheit eine der Grundlagen der Union

Das Thema Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist viel diskutiert, der weiterhin bestehende „gender pay gap“ und oftmals bestehende Beweisschwierigkeiten geben dazu Veranlassung. Juristisch sind noch Fragen ungeklärt: Muss die Arbeit „gleich“ sein oder reicht auch „gleichwertig“, um das gleiche Entgelt unmittelbar verlangen zu können? Können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen? Einige Fragen hat der…

Lieferkettengesetz: Compliance-Management-Systeme jetzt auf Anpassungsbedarf überprüfen

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt, so das BMAS. Aber was bedeutet das? Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“ und „Sorgfaltspflichtengesetz“, beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechte und Umwelt im Rahmen der Wertschöpfungsketten stärker geschützt werden….

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei der eigenen Vergütung!?

Compliance-Minenfeld Betriebsratsvergütung: In der Praxis trifft der Betriebsrat die Entscheidung über seine eigene Vergütung häufig gemeinsam mit dem Arbeitgeber. Aber hat das Gremium auch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in dieser Sache? In der Praxis erheben Betriebsräte und ihre Rechtsberater regelmäßig die Forderung, eine Betriebsvereinbarung zur umfassenden Regelung der Betriebsratsvergütung abzuschließen. Sie berufen sich dabei auf die erzwingbare Mitbestimmung und drohen mit einer Einigungsstelle. Das in Betracht…

Outsourcing an Dienstleister: Vorsicht mit der Compliance

Lagern regulierte Unternehmen Teile ihres Geschäftsbetriebs auf einen Outsourcingdienstleister aus, müssen sie unter bestimmten Umständen den Dienstleister auf die Anwendung von Vergütungsregeln verpflichten, um compliant zu sein. Der Dienstleister wiederum muss diesen Aspekt im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen berücksichtigen – sonst drohen erhebliche (Personal-) Kostensteigerungen. Wie auch in anderen Bereichen sind im Finanzsektor Auslagerungen von bestimmten Geschäftsaktivitäten üblich. Dies betrifft durchaus nicht nur „unterstützende“ Funktionsbereiche wie…

Anwaltskosten für Ermittlungen von Pflichtverletzungen: Arbeitnehmer muss erforderliche Kosten erstatten

Nicht nur der Einsatz von Detektiven, sondern auch von spezialisierten Anwälten zur Aufklärung von Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis verursacht oft erhebliche Kosten beim Arbeitgeber. Das BAG entschied kürzlich, dass Arbeitnehmer diese Kosten erstatten müssen, aber nur soweit diese „erforderlich“ sind. Was das bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.   Haben Arbeitgeber den Verdacht von erheblichen Pflichtverletzungen ihrer Arbeitnehmer, so müssen sie oft verschiedene Instrumentarien zur Aufklärung…

„Gender Pay Gap“: IVV 4.0 sieht geschlechtsneutrale Vergütungssysteme bald auch für Institute vor

Wie lassen sich die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen ausgleichen? Der Gender Pay Gap ist von einer abstrakten Problembeschreibung zu einer konkreten Handlungsanweisung geworden, ihn zu eliminieren. Durch die neue Institutsvergütungsverordnung gibt es nun auch in der Finanzbranche Handlungsbedarf.  Die allgemeine Diskussion um geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede erhielt rund um den erst wenige Wochen zurückliegenden Equal Pay Day am 10. März 2021 große mediale Aufmerksamkeit. Doch dem…

Equal Pay statt Gender Pay Gap – nobles Ziel und falscher Ansatz?

Haben Sie vom 1. Januar bis zum 10. März 2021 umsonst gearbeitet? Ein uns fortwährend begleitendes Problem ist der Gender Pay Gap. Die Europäische Kommission versucht diesem mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen erneut zu begegnen. Der Gender Pay Gap ist ein nach wie vor ungelöstes Problem – und die bisherigen Bemühungen des Gesetzgebers, diesen…

Kurzarbeit Null – Urlaub Null! LAG Düsseldorf fällt Entscheidung zum Urlaubsanspruch

In der Corona-Krise stellt sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen rund um das Thema Kurzarbeit. Sehr praxisrelevant ist dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaubsanspruch. Kann der Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch kürzen? Bislang war durch die Rechtsprechung ungeklärt, ob sich Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder eine dahingehende Regelung erforderlich ist. Eine erste Einschätzung zu dieser Problematik haben wir…