Klausel im Arbeitsvertrag einer Ärztin: Kündigungsausschluss für 42 Monate?

Manche Mitarbeiter lässt man nur ungern wieder gehen. Aber ist es zulässig, wenn im Arbeitsvertrag festgehalten wird, dass ein Mitarbeiter erst nach 42 Monaten im Betrieb ordentlich kündigen darf? Warum andere Wege der Mitarbeiterbindung empfehlenswerter sind, zeigt dieser Beitrag.  Garantierte drei Jahre im Betrieb? Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich (Urteil vom 10.5.2021 – 1 Sa 12/21) über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden: Laut dieser…

LAG Hamm: Unfaires Verhandeln eines Aufhebungsvertrages liegt nur in Extremfällen vor

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags muss das Gebot fairen Verhandelns beachtet werden. Wird dieses Gebot verletzt, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam. Eine Verletzung liegt aber nur in „Extremfällen“ vor. So jedenfalls das LAG Hamm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung. Das BAG hat für das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss von Aufhebungsverträgen einige Grundsätze entwickelt, an denen konkrete Situationen im Einzelfall zu messen sind. Über die hierzu ergangene…

„Arbeitnehmer, bitte bleib'!“ – Wie es gelingen kann, Leistungsträger zu halten

Um ausgewählte Mitarbeiter zu motivieren, mindestens bis zu einem gewissen Stichtag in ihrem Arbeitsverhältnis zu verbleiben, greifen Arbeitgeber gerne auf sogenannte Halteprämien zurück. In welchem Rahmen diese zulässig sind und warum Arbeitgeber beispielsweise auf eine persönliche Danksagung bei der Gewährung derartiger Sonderzahlungen verzichten sollten, zeigt dieser Beitrag. Ob Retention Bonus, Treueprämie, Bleibeprämie oder Halteprämie – ungeachtet des Namens der Sonderzahlung handelt es sich jeweils um…

Elternteilzeit – was Arbeitgeber beachten sollten

Am 1. September 2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Neben grundsätzlichen Erleichterungen bei der Beantragung von Elterngeld sieht die Reform auch Erleichterungen und Vorteile bei der Elternteilzeit vor. Die Nachfrage nach einer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit dürfte damit noch zunehmen. Dieser Beitrag gibt Hinweise, was Arbeitgeber bei der Bearbeitung von Elternteilzeitverlangen beachten sollten. Der Anspruch auf Elternteilzeit im Überblick Jedes Elternteil hat Anspruch auf bis zu…

Mobilitätsbudget – umweltfreundliche Alternative zum Dienstwagen oder zusätzlicher Benefit

Viele Unternehmen bieten Mitarbeitern die Überlassung eines Dienstwagens an, insbesondere um höher qualifizierte Mitarbeiter für sich zu gewinnen. Warum das Angebot eines Mobilitätsbudgets attraktiv sein kann und was sich genau hinter diesem Begriff verbirgt, zeigt dieser Beitrag. Mobilitätsbudget – Was ist das? Wenn ein Mobilitätsbudget vereinbart wird, stellt das Unternehmen seinen Mitarbeitern ein frei einsetzbares Budget zur Verfügung. Dies kann über einen Dienstleister abgewickelt oder…

Freelancer – Dos & Don'ts bei der Vertragsgestaltung und -durchführung

Freelancing ist ein attraktives Modell: Flexible Spezialist*innen, die bei Bedarf überall auf der Welt – aus dem Homeoffice, vom Strand oder aus dem Café nebenan – Auftragsspitzen abdecken und mit ihrem Know-how ohne einen statischen Arbeitsvertrag kurzfristig tätig werden. Trotz der Vorteile für beide Seiten müssen aber die Risiken mitgedacht werden. Verlockende Aussichten durch maximale Flexibilität Der Einsatz von freien Mitarbeiter*innen erfreut sich großer Beliebtheit….

„Dann lasse ich mich halt krankschreiben“: Drohung kann – muss aber nicht – außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Ein Arbeitnehmer droht, sich im Falle einer nicht gewünschten Schichtzuteilung krankschreiben zu lassen – ist eine außerordentliche Kündigung in diesem Fall wirksam? Im Grundsatz ja, allerdings kann die Interessenabwägung im Einzelfall auch zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Kündigt ein Arbeitnehmer an, sich krankschreiben zu lassen – etwa weil er nicht dem gewünschten Schichtdienst zugeordnet wurde oder sein begehrter Urlaub nicht bewilligt wurde…

Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Doch gilt das auch bei einer Quarantäne wegen einer Infektion mit dem Coronavirus ohne ärztliches Attest? Nein, so das Arbeitsgericht Bonn in einer kürzlich ergangenen Entscheidung. Urlaub soll der Erholung und dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers dienen. Zur Gewährleistung dieses Zwecks sieht das Bundesurlaubsgesetz…

Update zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Der lückenhafte Schutz in der Unfallversicherung gehört seit dem 18. Juni 2021 (voraussichtlich) der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber reagierte mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf die stets lauter werdende Forderung der Arbeitswelt nach einem besseren Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Noch im September 2020 lautete das bittere Fazit, kein Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit im Homeoffice. Zwischenzeitlich wurde der Gesetzgeber tätig und erließ das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Mit diesem erfolgte u. a. eine…

Vorsicht bei Prozessvergleichen und möglicher Urlaubsabgeltung

Wird die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, besteht zwischen den Parteien häufig Uneinigkeit bei der Frage, ob die Urlaubsabgeltung im Vergleich abschließend geregelt wurde. Das LAG Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2021 klargestellt, dass die Vereinbarung einer ordnungsgemäßen Abrechnung einen unerwähnten Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erfasst. Unter eine geregelte allgemeine Ausgleichsquittung falle ein Urlaubsabgeltungsanspruch hingegen schon. Bei der Gestaltung von Vergleichen…