Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Weiterleitung von E-Mails an Dritte

Gibt ein Arbeitgeber im Rahmen einer Untersuchung Daten seiner Mitarbeiter an Dritte weiter, müssen diese nicht auf Grundlage des Beseitigungsanspruchs des Betriebsrats gelöscht werden  – so entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst. Aber: Wie kam es zu der Entscheidung? Nicht selten sehen sich Unternehmen mit internen Untersuchungen konfrontiert. Um hier eine präzise, aber auch allen Beteiligten zumutbare Aufarbeitung der relevanten Vorwürfe sicherzustellen, ist nicht nicht nur eine…

Ewiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? – Passé!

Das Arbeitsgericht Stuttgart stellt klar: Betriebsräte können Mitbestimmungsrechte nicht ohne zeitliche Begrenzung gerichtlich geltend machen. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte unterliegen grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung. Betriebsräte fordern daher teilweise auch noch lange Zeit nach dem Ende einer Maßnahme ihre Beteiligung ein. Das kann erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber mit sich bringen. Dieser Praxis zeigt das Arbeitsgericht Stuttgart in einer bemerkenswerten Entscheidung nunmehr Grenzen auf. Sachverhalt und Hintergrund der…

Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied – passt das zusammen?

Zwei Ämter, die auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenpassen: Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied. Jedoch hat das BAG (vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/09) entschieden, dass beide Ämter von ein und derselben Person bekleidet werden können. Warum der Arbeitgeber dieses – durch den Vorlagebeschluss des BAG (vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A)) – erneut höchst aktuelle Thema besonders im Blick…

BetrVG: Nicht jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung

Nicht selten reklamieren Betriebsräte, die Zuweisung einer anderen Tätigkeit bzw. eines anderen Arbeitsbereichs erfordere ihre Zustimmung. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Versetzungen soll anhand einiger neuer Entscheidungen beleuchtet werden. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigen Arbeitnehmern den Betriebsrat u.a. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung zu…

Auf die gute Zusammenarbeit: Konfliktlösung in Betrieben hat viele Facetten (Teil 1)

Konflikte zwischen Betriebsparteien können durch Gerichtsverfahren und Einigungsstellen gelöst werden. Doch es geht auch anders. Wir zeigen, warum bei Anwendung des Gesetzes (§ 74 Abs. 1 BetrVG) manchmal auch Alkohol im Spiel sein darf. Dies aber erst in Teil 2 unserer Beitragsreihe. Paragraph 74 BetrVG ist wohl eine der zentralen Normen zur Regelung der Zusammenarbeit der Betriebsparteien. Sie bestimmt, dass Betriebsparteien mindestens einmal im Monat…

Digitale Betriebsratsarbeit nach dem geplanten Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Rolle rückwärts oder Innovation?

Was früher unmöglich erschien, konnte in der Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch gesetzlich durchgesetzt werden: Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Die pragmatische Übergangslösung in § 129 BetrVG soll jetzt durch das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgelöst werden. Leider eine „bürokratische und praxisferne Rolle rückwärts“ – wie wir meinen. 129 BetrVG als pragmatische Lösung in der Pandemie  Um die geplante „Modernisierung“ beurteilen zu können, muss man den zum 30. Juni 2021…

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung? Ja – mit Einschränkungen

Inwieweit darf der Betriebsrat bei einer Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen mitbestimmen – und wann muss er sich heraushalten? Über diese Frage hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Dort lag ein Postzusteller mit seinem Betriebsrat im Streit. Die gründliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen dient als Voraussetzung für sämtliche Präventionsmaßnahmen im Betrieb und ist deshalb ein zentrales Element im Arbeitsschutz. Sofern der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine…

Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch unwiderrufliche Freistellung?

Wenn sich der Arbeitgeber – gleich aus welchem Grund – von einem Betriebsratsmitglied trennen möchte, bleibt aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes oftmals nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags, die – dem Kündigungsschutz entsprechend – nicht selten noch ein lange „Restlaufzeit“ des Vertrages vorsieht. Ob bereits eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte unwiderrufliche Freistellung des Betriebsratsmitglieds zum unmittelbaren Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft führt, hatte nun das LAG Hessen zu entscheiden. Diese…

Gibt es ein Leserecht des Betriebsrates im digitalisierten Bewerbungsverfahren?

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor jeder Einstellung nach § 99 BetrVG zu unterrichten und ihm die „erforderlichen Bewerbungsunterlagen“ vorzulegen. In der Praxis verlagert sich das klassische Bewerbungsverfahren jedoch zunehmend in die digitalisierte Welt, indem multifunktionale Bewerbungsmanagementsysteme im Betrieb zur Anwendung gelangen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dem Betriebsrat bei der Nutzung einer entsprechenden Software zur Wahrung der Informationsrechte ein…

Gehaltslisten – Keine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat

Nicht zuletzt aufgrund der Änderungen im Datenschutzrecht und dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) ist in jüngerer Zeit wieder Bewegung in die Rechtsprechung zum Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten gekommen (vgl. hierzu unsere Blogbeiträge vom 20. November 2019 und 3. August 2020). In seiner Entscheidung vom 29. September 2020 – 1 ABR 32/19 hatte das BAG nun Gelegenheit klarzustellen, dass sich an dem bisherigen Verständnis der…